Die Bundeskanzlei hat Ende April 2024 das Zustandekommen des Referendums gegen EFAS bestätigt. Die Abstimmung über die Vorlage wird nicht im September 2024 erfolgen, sondern für einen der nächsten Termine (24.11.2024 oder 09.02.2025).
Erfolgt die Abstimmung nicht mehr dieses Jahr, würden sich die Fristen der Gesetzesänderung um ein Jahr verschieben. Für die Pflege würde dies eine Einführung per 01.01.2033 bedeuten (anstelle von 2032). Spitex Schweiz wird sich im Rahmen der Pro EFAS-Kampagne engagieren. In diesem Beitrag zeigen wir nochmals auf, warum Spitex Schweiz die Vorlage unterstützt und weshalb sie auch für die Spitex relevant ist. Zudem erfolgt ein kurzer Ausblick auf die sich in Erarbeitung befindende Abstimmungskampagne.
Von der uneinheitlichen zur einheitlichen Finanzierung
Heute werden stationäre Leistungen im Spital durch die Kantone (55%) und die obligatorische Krankenpflegeversicherung OKP (45%) getragen. Die Leistungen ambulanter Leistungserbringer und spitalambulante Leistungen werden zu 100% durch die OKP übernommen. In der Pflege werden die Beiträge der OKP und der Patientinnen und Patienten mit der Restfinanzierung ergänzt. Die Restfinanzierung wird unterschiedlich geregelt: Kanton, Gemeinden oder Kanton und Gemeinden gemeinsam).
Ab 2028 sollen ambulante und stationäre Leistungen einheitlich finanziert werden, ab 2032 auch die Pflegeleistungen. "Einheitlich finanziert" heisst, dass es zwischen OKP und öffentlicher Hand einen fixen Kostenteiler gibt, wie heute im spital-stationären Bereich. Dieser Teiler liegt bei 26.9% für die Kantone und 73.1% für die OKP. Im Bereich Pflege hat das Parlament im Rahmen eines politischen Kompromisses an der Erhebung des Patientenbeitrags festgehalten.
Herausforderungen der Pflege
Die Pflege sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert:
- 2019 wurden – aus kaum nachvollziehbaren Gründen – die Beiträge der OKP an die SpitexLeistungen um 3.6% gekürzt.
- In verschiedenen Kantonen wurden in den vergangenen Jahren Sparmassnahmen auch bei der Restfinanzierung getroffen.
- Spezialisierte Leistungen (wie Palliative Care, Demenzpflege, Kinderspitex) werden in den Kantonen unterschiedlich vergütet.
- Die Patientenbeteiligungsbeiträge variieren von Kanton zu Kanton, aber auch von ambulant zu stationär.
- SpitexOrganisationen schliessen sich mit anderen Spitex-Organisationen zusammen (horizontale Integration), aber auch Zusammenschlüsse mit stationären Leistungserbringern (Pflegeheim, Spital; vertikale Integration) sind häufig. Uneinheitliche Finanzierungen über die Gemeindegrenzen oder die Branchen hinweg sind administrativ aufwändig.
- Die finanziellen Aussichten der öffentlichen Haushalte und die demografische Entwicklung erhöhen den Druck auf die Pflege weiter.
Was soll sich mit EFAS verbessern?
- Beim Entscheid für optimal geeignete Pflegeleistungen steht die betroffene Person im Zentrum und nicht die finanziellen Überlegungen.
- Die Kostenanteile zwischen den Finanzierern sind klar und einheitlich geregelt: Steigende Kosten werden von allen Kostenträgern getragen.
- Grundsätzliche Fehlanreize im Gesundheitswesen aufgrund verschiedener Interessen der Finanzierer und vor dem Hintergrund steigender Pflegekosten werden behoben.
- Die integrierte Versorgung an den Schnittstellen wird gefördert, innerhalb der Pflege einerseits und mit anderen Versorgungsbereichen andererseits. Das «Silo»Denken wird reduziert.
- Die Leistungserbringung wird dank geringerer administrativer Hürden erleichtert, was im Interesse der pflegebedürftigen Personen ist.
- Mit einer einheitlichen Finanzierung können verschiedene der oben skizzierten und heute blockierten Herausforderungen angegangen werden, z.B.:
- Beteiligung der OKP an der Kstenentwicklung
- Einheitliche Vergütung vn spezialisierten Leistungen
- Keine kurzfristigen Sparübungen durch die Restfinanzierer
Die Abstimmung rückt näher
Aus den genannten Gründen engagiert sich Spitex Schweiz im Abstimmungskampf für ein Ja zu EFAS. Die Allianz Pro EFAS (www.prof-efas.ch) vereinigt verschiedene Akteure, die sich für ein Ja einsetzen. Die Allianz wird in den kommenden Monaten weiter wachsen.
Die GDK hat an ihrer Jahrestagung die Unterstützung für EFAS bekräftigt (ebenso die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative, welche am 09.06.2024 zur Abstimmung kommt; Medienmitteilung vom 24.05.2024). Im Juni werden sich auch die Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme äussern.
Aktuell wird die Ja-Kampagne vorbereitet. Spitex Schweiz beteiligt sich aktiv daran. Herausforderung in diesem Abstimmungskampf ist, dass es sich um eine technische Finanzierungsfrage dreht, die durch die Stimmbeteiligten bejaht werden soll. Die Gegenseite wirbt mit sehr emotionalem Charakter für ein Nein (vgl. Kampagnenwebseite).
Im Rahmen der Kampagne werden die Mitglieder von Spitex Schweiz und deren Exponentinnen und Exponenten – ähnlich wie bei der Kostenbremse-Initiative – verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten haben (z.B. Testimonials, Social Media-Beiträge, Finanzielle Beteiligung, Mitgliedschaft, Podiumsgespräche).
Die Abstimmung und dann?
Wenn die EFAS-Vorlage durch das Volk bestätigt wird, werden umfassende Arbeiten auf die Spitex zukommen. Verschiedene vorbereitende Gespräche sind bereits am Laufen, auch der Vorstand von Spitex Schweiz wird dazu zu gegebener Zeit Entscheide treffen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Datengrundlagen mittels geeigneter Instrumente. Dazu wird auch der Bund noch entsprechende Vorgaben auf Verordnungsebene machen. Arbeiten zu einer künftigen Tarifstruktur, zu Tarifen und zur Tariforganisation für die Pflege werden zeitnah in Angriff genommen werden müssen.
Auch wenn die Abstimmung nicht angenommen werden sollte: Der Kostendruck wird weiter zunehmen und die skizzierten Herausforderungen der Pflege müssen gelöst werden. Der Status Quo wird darum keine Option sein.